Außenhaftung des Geschäftsführers in der Eigenverwaltung

Auch wenn vielfach die Insolvenz mit dem Ende eines Unternehmens gleichgesetzt wird, kann sie doch auch einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise bedeuten. So verstanden kann die Insolvenz ein echtes Sanierungswerkzeug sein. Besonders geeignet hierfür ist die Eigenverwaltung nach § 270 InsO. Bei dieser wird der Geschäftsbetrieb trotz Insolvenz fortgeführt. Das insolvente Unternehmen bleibt eigenständig berechtigt, die Insolvenzmasse zu verwalten. Es wird (lediglich) durch einen Sachwalter beaufsichtigt.

In der Praxis bleibt das alte Management regelmäßig im Unternehmen erhalten. Häufig wird noch ein externer Sanierungsexperte hinzugezogen. Bei Kapitalgesellschaften spielt sich dies auf der Ebene der Geschäftsführer ab. Aber wie haftet der Geschäftsführer in der Phase der Eigenverwaltung?

Hierzu ein kleiner Ausflug in die Geschäftsführerhaftung außerhalb der Eigenverwaltung:

Vor der Insolvenz haftet ein GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich nur der Gesellschaft gegenüber, §§ 43, 64 GmbHG. Eine Haftung gegenüber Dritten (sog. Außenhaftung) ist nur in wenigen Ausnahmefällen, etwa bei deliktischem Handeln, möglich.

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 26.04.2018 – IX ZR 238/17 entschieden hat, erweitert sich der Haftungsrahmen für Geschäftsführer in der Eigenverwaltung. Mit dem Urteil wurde höchstrichterlich entschieden, dass der Geschäftsführer in der Eigenverwaltung analog §§ 60 und 61 InsO haftet. Es kommt zu einer umfangreichen Außenhaftung. Er haftet also gegenüber allen Beteiligten, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt und gegenüber den Massegläubigern, wenn Masseverbindlichkeiten geschaffen wurden, die nicht von der Insolvenzmasse bedient werden können.

Der Ausgangsfall

Der Beklagte wurde im September 2014 als weiterer Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der bereits seit Ende März 2014 insolventen GmbH & Co. KG bestellt. Im Vorfeld war er für die Gesellschaft als Sanierungsexperte tätig gewesen. Der Beklagte und der andere noch vorhandene Geschäftsführer erstellten im Oktober 2014 einen Insolvenzplan, der neben der Befriedigung der Gläubiger und dem Erhalt der Arbeitsplätze eine Fortführung der Schuldnerin ermöglichen sollte. Dem stimmte die Gläubigerversammlung zu.

Im weiteren Verlauf tätigte die Geschäftsführung im Nahmen der Insolvenzschuldnerin eine Bestellung zulasten der Insolvenzmasse bei der späteren Klägerin. Diese konnte die Kaufpreisforderung gegen die Insolvenzschuldnerin jedoch nicht durchsetzen, da letztere zwischenzeitlich ein zweites Mal insolvent ging. Die Klägerin nahm daraufhin den Beklagten direkt auf Ersatz ihres Forderungsausfallschadens von 87.120,49 € in Anspruch.

Die Entscheidung des BGH

Die Frage der Außenhaftung war bis zur Entscheidung durch den BGH stark umstritten. Nachdem die Vorinstanzen den Anspruch mangels Anspruchsgrundlage noch ablehnten, bejahte der BGH einen Anspruch gegen den während der Eigenverwaltung hinzugetretenen Geschäftsführer. Nach ausführlicher Prüfung stellt der BGH zunächst fest, dass kein direkter Anspruch gegeben ist. Er wendet dann jedoch die Vorschriften für die Insolvenzverwalterhaftung (§§ 60, 61 InsO) analog an und bejaht eine Haftung auf dieser Grundlage. Entscheidend für eine Haftung ist der erweiterte und geänderte Pflichtenkreis des GmbH-Geschäftsführers in der Eigenverwaltung. Hierzu führt der BGH aus:

„aa) Die Geschäftsleiter werden nach Eröffnung des Eigenverwaltungsverfahrens nicht mehr allein aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Leitungsmacht tätig, sondern nehmen auch und vor allem insolvenzrechtliche Rechte und Pflichten für die Gesellschaft wahr (vgl. Madaus, KTS 2015, 115, 124). In der Eigenverwaltung üben die Geschäftsleiter gleich einem Insolvenzverwalter frei von Anordnungen der gesellschaftsrechtlichen Überwachungsorgane (§ 276a Satz 1 InsO) für die Gesellschaft die Verfügungsbefugnis aus (BGH, Urteil vom 9. März 2017 – IX ZR 177/15, WM 2017, 673 Rn. 8). Die Geschäftsleiter entscheiden für den Schuldner über die Erfüllung beiderseits nicht voll ständig abgewickelter Verträge (§ 279 InsO) wie auch über die Ausübung von Sonderkündigungsrechten (§§ 109, 113 InsO) und sind dazu berufen, Gegenstände zu verwerten (§ 282 Abs. 1 Satz 1 InsO), an denen Absonderungsrechte bestehen (Madaus, aaO S. 124 f). Ferner können Geschäftsleiter die Feststellung einer Forderung zur Tabelle kraft ihres Widerspruchs verhindern (§ 283 Abs. 1 Satz 1 InsO) und durch die Insolvenz unterbrochene (§ 240 ZPO) Rechtsstreitigkeiten aufnehmen (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006, aaO). Bei der Ausübung ihrer Kompetenzen haben die Geschäftsleiter vorrangig auf die Belange der Gläubiger Bedacht zu nehmen (BT-Drucks. 17/5712, S. 42; Prütting/Huhn, ZIP 2002, 777, 779; Schmidt, BB 2011, 1603, 1607; Jacoby in FS Vallender, 2015, 261, 272).“

Mit Blick auf diese Pflichten und Rechte, die der BGH herausgearbeitet hat, erscheint es nicht unangemessen, wenn man den Geschäftsführer in der Eigenverwaltung dem persönlichen Haftungsregime vergleichbar mit dem Insolvenzverwalter unterwirft. Dem entsprechend schlussfolgert der BGH:

„bb) Verantwortet die Geschäftsleitung einer eigenverwalteten Gesellschaft im weiten Umfang Funktionen eines Insolvenzverwalters, muss sie notwendigerweise für etwaige Pflichtverletzungen in diesem Bereich gleich einem Insolvenzverwalter haften.“

Folgen für die Praxis:

Im Interesse der Kunden und Lieferanten von insolventen Unternehmen in der Eigenverwaltung wird diese Entscheidung gerecht. Immerhin gewinnen mit dem Geschäftsführer einen weiteren potenziellen Schuldner, in dessen Vermögen theoretisch vollstreckt werden kann. Wenn statt einer Eigenverwaltung innerhalb eines regulären Insolvenzverfahrens das Unternehmen fortgeführt worden wäre, hätten die Massegläubiger über §§ 60, 61 InsO direkt einen Anspruch gegenüber dem dann verantwortlichen Insolvenzverwalter. Insoweit ist es naheliegend, den wie ein Insolvenzverwalter berechtigten Geschäftsführer in der Eigenverwaltung die Haftung gleich eines Insolvenzverwalters aufzuerlegen.

Dem Erreichen des Ziels, mehr insolvente Unternehmen durch die Eigenverwaltung zu sanieren, könnte diese Entscheidung aber abträglich sein. Es wird immer weniger Geschäftsführer geben, die bereit sind, dieses Haftungsrisiko auf sich zu nehmen. Es wäre fahrlässig als Geschäftsführer, wenn man keine entsprechende Versicherungspolicen abschlösse. Jedenfalls sollte die Übernahme der Geschäftsführung in der Eigenverwaltung gut überlegt und vorbereitet sein.

tl;dr

Der BGH hat mit Urteil vom 26.04.2018 klargestellt, dass die Geschäftsleitung eines insolventen Unternehmens wie ein Insolvenzverwalter Dritten gegenüber haftet. Die §§  60, 61 InsO finden entsprechend Anwendung. Diese zusätzlichen Haftungsgrundlagen sollte man sich bei der Eigenverwaltung gewahr sein.

Eine weitere Zusammenfassung der Entscheidung findet sich hier.

Antwort der RAK Sachsen auf meinen offenen Brief

Am Tag der zunächst angekündigten Fortsetzung der Kammerversammlung, am 25.04.2018, habe ich einen offenen Brief an die Rechtsanwaltskammer Sachsen geschickt und hier veröffentlicht.

Meinem offenen Brief ging eine außerordentliche Präsidentenversammlung am 15.04.2018 voraus, über die die Kammer in zwei Meldungen berichtet hatte. Dabei handelte es sich um die Wiedergabe der Presseerklärung der BRAK und eine eigenständige Stellungnahme. Aus keiner der beiden Veröffentlichungen war erkennbar, dass die RAK Sachsen ihrem Auftrag nach kam, auf allen Ebenen auf die BRAK entsprechend meiner Anträge einzuwirken. Ich hatte in meinem offenen Brief bereits deutlich gemacht, dass ich eine Einwirkung hinsichtlich des HSM für möglich erachte, da es über den Bericht der secunet Gegenstand der Sitzung war.

Am 27.04.2018 fand im Koblenz die 154. ordentliche Hauptversammlung der BRAK statt. Hierüber hat die RAK Sachsen durch Wiedergabe der Presseerklärung der BRAK berichtet. Das die Presseerklärung missverständlich ist, kann man hier und hier nachlesen, spielt aber für mein Anliegen keine Rolle. Tatsache ist, dass die RAK Sachsen bis heute nicht gegenüber ihren Mitgliedern berichtet, wie sie sich in der Hauptversammlung positioniert hat.

Die Antwort auf meinen offenen Brief

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Pflicht zur Handelsregisteranmeldung trotz Insolvenz

Auch wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH oder UG eröffnet wurde, bleiben Verantwortungsbereiche für den Geschäftsführer erhalten. Obwohl § 80 InsO einen umfassenden Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsgewalt über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin auf den Insolvenzverwalter bestimmt, bleibt es Aufgabe des Geschäftsführers der insolventen Gesellschaft, den Handelsregisterpflichten nachzukommen. Versäumt er dies, kann Zwangsgeld gegen den Geschäftsführer verhängt werden. Dies ist das Ergebnis einer Entscheidung des OLG Hamm vom 09.03.2017 (27 W 175/16).

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Offener Brief an den Präsidenten und den Vorstand der RAK Sachsen

Über das beA und die (unvollendete) Kammerversammlung 2018 der Rechtsanwaltskammer Sachsen habe ich hier und hier bereits berichtet. Noch vor Abbruch der Kammerversammlung wurden unter anderem meine Anträge zum beA angenommen. Damit wurde ein ausdrücklicher Handlungsauftrag an die Kammer erteilt. Die RAK Sachsen hat auf allen Ebenen gegenüber der BRAK auf die Umsetzung hinzuwirken. Es ist nicht erkennbar, dass dies bisher geschehen ist. Daher habe ich einen offenen Brief an den Präsidenten und den Vorstand der RAK Sachsen verfasst.

Kollegen, die den offenen Brief unterstützen möchten, können gerne eine Mail an kanzlei@mueller-legal.de senden.

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Rezension: Vertragsgestaltung für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte

In der praktischen juristischen Arbeit sind Handbücher und Formularsammlungen tagtägliche Hilfsmittel. Daher kann und muss man von einem Handbuch zur Vertragsgestaltung für Leitungsorgane einiges erwarten, will man es denn Gewinn bringend einsetzen.  Das vorliegende Werk, herausgegeben von zwei Praktikern, den Rechtsanwälten Dr. Joachim Holthausen und Reiner Kurschat, wird diesen Erwartungen gerecht. „Rezension: Vertragsgestaltung für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte“ weiterlesen

Kammerversammlung der RAK Sachsen 2018 – die Unvollendete

Ein Schauspiel in mehreren Akten

– geschildert aus meiner subjektiven Sicht –

Die Bühne war bereitet. Das Drehbuch stand. Allein, es kam anders als geplant. Aber der Reihe nach.

Am 23.03.2018 fand die Kammerversammlung der RAK Sachsen im Großen Saal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig statt. Ein wahrlich beeindruckender und herrschaftlicher Saal. Er gab die Bühne für ein denkwürdiges Schauspiel in mehreren Akten, an dessen (vorläufigen) Ende die Kammer von ihren Mitgliedern den Auftrag zur Aufklärung und Fortentwicklung in Sachen beA bekam.

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beA – aber sicher

Rechtsanwälte bereiten eine Klage vor

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bewegt die Gemüter der deutschen Rechtsanwälte.  Dazu hatte ich  hier kürzlich ein paar Ausführungen gemacht. Jetzt haben neun Kollegen die Initiative ergriffen und bereiten gemeinsam mit der GFF e.V. eine Klage gegen das beA vor, wie es die BRAK hat konzipieren lassen.

Die Klage hat das Ziel, das Berufs- und Mandatsgeheimnis, was jeder Rechtsanwalt zu wahren hat (siehe z.B. auch hier), im Rahmen des beA und damit im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs, zu schützen. Auch wenn das beA zunächst nur in Bezug auf die Korrespondenz zwischen Anwalt und Gericht ausgerichtet ist, kann und wird es wohl zukünftig auch einen wesentlichen Teil der Korrespondenz zwischen Kollegen ermöglichen. Damit wird über das HSM des beA zentral alle Korrespondenz von und zu den Gerichten sowie ein Großteil der zwischenanwaltlichen Korrespondenz laufen. Potentielle Hintertüren stellen eine erhebliche Gefahr dar, denn das Vertrauen in die Rechtspflege und den Rechtsstaat ist bedroht, wenn bereits die Architektur des beA Zweifel an seiner Sicherheit aufkommen lässt.

Die Klage kann man durch eine Spende unterstützen.

Wie blumig die BRAK demgegenüber ihr Sicherheitskonzept verkauft, kann einem Antwortschreiben an Frau Rechtsanwältin Dr. Auer-Reinsdorff von der ARGE IT-Recht des DAV entnommen werden, welches die RAK Hamburg dankenswerter Weise zum Abruf bereit gestellt hat.

Die Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers

Eine nicht ganz unerhebliche Weichenstellung im Rahmen der Bestellung des GmbH-Geschäftsführers der zugleich Gesellschafter ist, stellt die Frage nach seiner Sozialversicherungspflicht dar. Diese Frage ist frühzeitig zu beantworten, auch wenn die Antwort nicht immer leicht fällt. Denn wer unberechtigt Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt, macht sich nach § 266a StGB strafbar. Aber auch über die Strafbarkeitsrisiken hinaus kann die fehlerhafte Annahme der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht ganz erhebliche wirtschaftliche Folgen für die Gesellschaft haben. Immerhin haftet sie für nachzuerhebene Beiträge. Daher verdienen die Urteile des Bundessozialgericht (BSG) vom 14.03.2018 – B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R, besondere Beachtung

Hintergrund der Entscheidung

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Kleine Information zum beA und zur Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Sachsen

Aufruf zur Teilnahme!

Am 23.03.2018 findet die ordentliche Kammersitzung der Rechtsanwaltskammer Sachsen statt. Die Mitglieder der Kammer haben über die Tagesordnungspunkte der vorgegebenen Tagesordnung zu entscheiden. Besonderes Augenmerk dürften dieses Jahr die Geschehnisse rund um das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) sein.

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Zum Recht der Kritik des Arbeitgebers am Betriebsrat

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat, der sich in seinem Unternehmen gegründet hat, akzeptieren. Er hat dessen besonderen Privilegien zu beachten. So darf sich der Arbeitgeber grundsätzlich nicht einfach in die Wahl des Betriebsrates einmischen. Konkret ist es ihm nach § 20 Abs. 2 BetrVG verboten, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen. Aber verbietet diese Norm dem Arbeitgeber jede Art von Kritik am bestehenden Betriebsrat oder einzelner seiner Mitglieder?

Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 25.10.2017, 7 ABR 10/16 zu entscheiden. „Zum Recht der Kritik des Arbeitgebers am Betriebsrat“ weiterlesen