Konkludente Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch Mitteilung der USt-IdNr

– oder Grenzen des anwaltlichen Auskunftsverweigerungsrechts im Steuerverfahren

Der Rechtsanwalt ist von Berufswegen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht folgt nicht nur aus § 43a Abs. 2 BRAO, vielmehr gebietet Verfahrensrecht, zum Beispiel § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO, dass Rechtsanwälte die Auskunft über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist, verweigern können. Eine solche Regelung gibt es so oder so ähnlich in allen Verfahrensordnungen. Darüber hinaus ist die Pflicht zur Verschwiegenheit, mit der das Auskunftsverweigerungsrecht korrespondiert, über § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB abgesichert. Der Rechtsanwalt kann also grundsätzlich nicht einfach über seine Mandatsbeziehungen reden. Dies umfasst nicht nur den Inhalt des Mandats, sondern auch, ob überhaupt ein Mandat besteht.

Gleichwohl ist die Pflicht zur Verschwiegenheit und das Auskunftsverweigerungsrecht nicht grenzenlos. Insbesondere wenn eine Einwilligung vorliegt (vgl. § 102 Abs. 3 AO) entfällt das Auskunftsverweigerungsrecht. Exemplarisch hat dies nun der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall mit Auslandsbezug entschieden. „Konkludente Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch Mitteilung der USt-IdNr“ weiterlesen

Rezension: Berufsrecht der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater, Kai von Lewinski, 4. Auflage

Die sogenannten „freien Berufe“ sind hinsichtlich ihres eigenen Berufsrecht gar nicht so frei, wie es die für sie verwandte  Bezeichnung vermuten lässt. Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater, die alle zu den freien Berufen zählen, unterliegen dem jeweils eigenen Berufsrecht. Diese sind im Quervergleich durchaus ähnlich. Daher hat der Passauer Universitätsprofessor Kai von Lewinski in seiner 4. Auflage seines „Grundriss des anwaltlichen Berufsrechts“ den Fokus erweitert und den Titel geändert.

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